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Prof. Nölling, wie sehen Sie die Bilanz des Euro? Wird er die Turbulenzen der „Finanzkrise“ überstehen?
Ich habe vor zehn Jahren kein „schnelles Ende“ vorausgesagt, sondern „Schwierigkeiten ohne Ende“. Der Euro hat unbestritten als „Teuro“ angefangen. Die Kosten seiner Einführung hatten die Wirkung einer
zusätzlichen hohen Steuer für uns alle und Anstrengungen der Regierungen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, haben das Wirtschaftswachstum von Anfang an empfindlich gedrosselt. Die Staatsausgaben für Infrastruktur wurden auf die
Hälfte verringert. Deshalb muss jetzt öffentlich debattiert werden, wo Konjunkturprogramme zur Reparatur der schlimmsten Schäden ansetzen müssen. In der Euro-Zone sind die strukturellen Unterschiede unter den Teilnehmerländern
größer geworden: Löhne, Preise, Produktivität, Auslandsposition, die Qualität der Infrastruktur klaffen von Land zu Land teilweise sehr viel weiter auseinander als früher.
Aber hat Deutschland nicht auch Vorteile gehabt?
Ja, der Bürger muss im Ausland Geld nicht mehr umtauschen. Aber: Deutschland muss sich um die Früchte seiner Wirtschaftskraft im Außenhandel betrogen fühlen. Seit etwa fünf Jahren kaufen wir wegen unterlassener
Aufwertungsbelohnungen für uns und Abwertungsbestrafungen der anderen in den meisten Fällen viel zu teuer ein und verkaufen viel zu billig (Wirkung des sogenannten „Terms-of-Trade“ -Effekt für das Währungssystem).
Deutschlands Verlust an erarbeitetem Wohlstand ist außerordentlich hoch.
Was bleibt von den Konvergenzkriterien? Sind sie aus Ihrer Sicht nutzlos?
Wie oft prophezeit wurde, ist der Stabilitätspakt im Gewitter der Finanzkrise inzwischen - sozusagen über Nacht - aufgegeben worden. Er ist - oder besser musste - schon in der ersten harten Belastungsprobe faktisch suspendiert
werden. Sonst wäre die Glaubwürdigkeit der Währungshüter und aller politischen Institutionen im Gezänk um Erfüllung, Nichterfüllung und Auferlegung, oder nicht Auferlegung, von Sanktionen vollends zerdeppert worden.
Aber hat die Europäische Zentralbank die Inflation nicht ganz gut im Griff?
Wir haben im Vergleich zu den meisten Euroländern einen Preis in Form von viel zu hohen Zinsen gezahlt. In der Währungsunion sind die Zinsen der Inflationsländer auf unser Niveau gesenkt worden. Damit sind deren
„Risikoprämien“ wegen der Währungsunion verschwunden. Davon haben wir nichts gehabt, weil wir immer schon das niedrigste Zinsniveau hatten. Inzwischen zahlen z.B. Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal bis zu
zweieinhalb Prozent höhere Kapitalmarktzinsen als mit der Währungsunion vereinbar – Tendenz: schnell steigend. Also: die „Risikoprämien“ sind zurückgekehrt, und damit die „Bonitätszweifel“ der Finanzwelt. So geht
die Einheit des Währungsgebietes verloren.
Hat die EZB inzwischen alles richtig gemacht?
Das kann man nicht sagen. Sie hat z.B. noch im Juli 2008, als die Finanzwelt schon ein Jahr lang lichterloh brannte, die Euro-Zinsen erhöht, statt sie zu senken. Jetzt müssen sie im Schweinsgalopp runter gebracht werden. Die
Glaubwürdigkeit der EZB hat schweren Schaden genommen.
Viele halten aber den Euro für so erfolgreich, dass sogar bereits die Ablösung des US-Dollar als globale Leitwährung diskutiert wird. Was sagen Sie denn dazu?
Was nützt uns ein starker Euro, sollte er paradoxerweise kommen, wenn dadurch der dauerhafte Verlust an Absatzmärkten schnell und sichtbar verstärkt würde?
Das hört sich ja ganz so an, als würde der Euro die schweren Zeiten, die uns wirtschaftlich offenbar bevorstehen, nicht überstehen?
Die Ungleichgewichte in der Währungsunion werden sich unter den zu erwartenden schweren Rezessionsfolgen noch verschärfen und sich ein Ventil suchen müssen. Dadurch, dass Deutschland die Maastricht-Bedingungen erfüllte, ja
übererfüllte, ist ein Sprengsatz entstanden. Den riesigen Außenhandelsdefiziten von Ländern wie Italien, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, jetzt auch Frankreich und Slowenien, stehen immense Überschüsse Deutschlands und
geringere der Niederlande und Österreichs gegenüber. Infolge dessen hatte Deutschland netto mehr als 700 Milliarden Euro Auslandsvermögen angesammelt. Die Defizitländer leben seit Jahren weit über ihre Verhältnisse, was ohne die
Währungsunion unmöglich gewesen wäre. Wie lange wird es dauern, bis massive Forderungen auf Finanzausgleiche innerhalb der Währungsunion (sogenannte „Bail-out“ - Forderungen!) erhoben werden – mit der Begründung, dass diese „Außenhandelsdefizit-Demokratien“ die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen politisch nicht überstehen würden?
Wer wird dann zahlen?
Mit Sicherheit nicht die Übeltäter. Drei Alternativen bieten sich an: Entweder die Euro-Vorzeigestaaten, vor allem Deutschland, zahlen, oder die EZB hilft überall, wo es brennt, den Einzelstaaten mit Geldschöpfung aus! Die
Alternative hierzu wäre eine des integrierende, handlungsunfähige Europäische Union. Ich nehme an, dass man sich über den Maastrichter Vertrag noch weiter hinwegsetzen und Mittel und Wege finden wird, um zu verhindern, dass die
Europäische Union auseinander bricht. Diese Gefahr ist groß!
Gegenwärtig wird diskutiert, zu Lasten Deutschlands gemeinsame Staatsanleihen für das ganze Euro-Gebiet zu begeben. Das würde bedeuten, dass wir den dann zu
zahlenden höheren Durchschnittszins mitbezahlen müssten, während andere Länder die marktwirtschaftlich gebotene „Bestrafung“ ihrer laxen Haushaltspolitik nicht zu tragen brauchten?
Ich halte diese Gefahr
deshalb für sehr groß, weil europäische Staatsanleihen als eine der Alternativen dargestellt und gewählt werden könnten, um die mögliche Desintegration hinauszuschieben. Dass die deutsche Regierung widerstehen muss, ist zu fordern,
andererseits haben alle deutschen Kräfte bei der Einführung der Währungsunion gewusst, dass wir uns in eine Schicksalsgemeinschaft begeben würden, die jetzt ihre düsteren Auswirkungen zeigt. Den „Hilfeempfängern“ wird nicht
geholfen, wenn sie an den Europäisch-Deutschen-Tropf gehängt werden! Zur Alternative: eigene Anstrengungen zur Erfüllung der Mastricht-Kriterien zu unternehmen, sind diese Länder offensichtlich politisch und wirtschaftlich auf
Dauer zu schwach.
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